08.04.2009
Änderungen beim Elterngeld
Am 24. 1. 2009 trat das angepasste Bundeselterngesetz und Elternzeitgesetz (BEEG) in Kraft. Die Gesetzesänderungen sehen beispielsweise vor, dass die Bezugsdauer des Elterngeldes einmalig ohne Begründung geändert werden kann. Zudem erhalten auch Großeltern Anspruch auf Elternzeit, wenn ihre Kinder minderjährig sind oder ...
08.04.2009
Krankengeldwahltarife: Neuerungen u. a. für Selbständige geplant
Am 18. 2. 2009 hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen. Mit dem Gesetz soll auch das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch geändert werden.
Die diskutierten Änderungen im Überblick:
- Freiwillig versicherte Selbständige können einen Krankengeldanspruch ab der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit ...
08.04.2009
Keine 1 %-Regelung bei Werkstattwagen
Keine Anwendung der 1 %-Regelung für zur Privatnutzung ungeeigneten Dienstwagen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass von der sog. 1 %-Regelung solche Fahrzeuge auszunehmen sind, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und Einrichtung für private Zwecke nicht geeignet sind.
Hintergrund: Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung ...
08.04.2009
Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen bei Gewerberäumen
Laut Gesetz muss grundsätzlich der Vermieter die Schönheitsreparaturen durchführen. Jedoch kann er diese Verpflichtung durch eine Vereinbarung mit dem Mieter auf diesen abwälzen. In der Praxis sehen die meisten Formularmietverträge daher eine entsprechende Pflicht des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen vor.
Dabei wurden ...